Am 07. und 08. Juli 2017 trafen sich die G20 in Hamburg. Zehntausende Menschen zeigten auf unterschiedlichste Art und Weise, dass die G20 nicht willkommen sind.
Den G20 und ihrer Aufteilung der Welt mit ihrer menschenverachtenden, tödlichen, kriegstreiberischen und ausbeuterischen Politik wurde ihr Gipfel in Hamburg vermiest. Tausende gingen in den Gipfeltagen entschlossen auf die Straße, überwanden die extra eingerichteten undemokratischen Demo-Verbotszonen, übernachteten in öffentlichen Camps und leisteten immer wieder Widerstand gegen brutal vorgehende Polizeieinheiten. Der Protest war laut, sichtbar und wütend. Die Ermächtigung Tausender gemeinsam entgegen einem hochgerüsteten, militarisierten Staat dennoch auf der Straße Widerstand leisten zu können gibt uns Mut und Hoffnung.
Massive und systematische Verletzung von Grundrechten
Der rechte Polizeihardliner Hartmut Dudde Hand in Hand mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz versäumte jedoch keine Sekunde, um Widerstand und Protest von vornherein klein zu halten und zu kriminalisieren. So wurden schon im Vorhinein Grundrechte beschränkt und weitreichende Verbotszonen für Demonstrationen eingerichtet. Ein Protestcamp wurde am 02.07.17 eigenmächtig von der Polizei entgegen der bis dato gültigen Rechtsprechung illegal geräumt. Diese repressive Strategie setzte sich am Donnerstagabend, 06.07.17, fort mit der brutalen Zerschlagung der Demonstration „Welcome to Hell“. Am frühen Morgen des 07.07.17 lockte die Polizei einen Demonstrationszug am Rondenbarg, der vom Protestcamp aus auf dem Weg in Richtung Innenstadt war, in eine Falle um ihn von zwei Seiten brutal anzugreifen. Bei diesem Hinterhalt kam es zu schwersten Verletzungen, u.a. zu offenen Brüchen. Die Demonstrierenden wurden von der Knüppel und Fäuste schwingenden Polizei eine 3m hohe Mauer hinunter geprügelt. Dabei stürzten die Fliehenden mit einem Absperrgitter in die Tiefe, gegen das einige Polizist_innen traten, während Menschen darauf kletterten. Neben den 14 Schwerverletzten wurden über 70 weiteren Demonstrierende von einer Einheit der Bundespolizei erst brutal zu Boden gebracht, mit Schmerzgriffen dort festgehalten, beschimpft, sexistisch beleidigt und dann für 3 Tage bis zu 5 Monate eingesperrt. Unter ihnen auch einige Göttinger_innen.
Hausdurchsuchungen und Angriff auf Ordner
Doch damit nicht genug. Nachdem die Göttinger_innen erst einige Tage in politischer Gefangenschaft festsaßen, stürmten am Morgen des 05.12.2017 Polizist_innen zwei Häuser in Göttingen. Dabei verletzte die Polizei eine weitere Person so schwer, dass sie mit dem Krankenwagen abtransportiert werden musste. Bei der anschließenden Solidaritäts-Demonstration schlug die Polizei den Ordner der Demo und Sohn einer der von der Hausdurchsuchung Betroffenen bewusstlos und verschleppten ihn dann auf Polizeiwache, wobei sie ihm die medizinische Versorgung verwehrten.
Betroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!
Wir wissen, dass diese körperlichen und juristischen Angriffe nicht nur den Einzelnen gelten. Sie sollen uns alle Treffen.
Ihre Gefängnisse, ihre Knüppel und Drohungen sollen uns einschüchtern. Ziel ihrer politischen Justiz ist es die Menschen, die für eine gerechtere Welt streiten, als Sündenböcke der Tage von Hamburg zu präsentieren und linke und solidarische Gesellschaftsentwürfe zu diskreditieren. Die Rede von „linken Gewalttätern“ und „Terroristen“ soll davon ablenken, von wem eigentlich Gewalt, Krieg und Terror ausgehen, nämlich von einem hochgerüsteten „Sicherheitsstaat“, sozial-chauvinistischer und rassistischer Bürokratie, dem mörderischen europäischen Grenzregime und bürgerlichen Regierungen, die Kapitalinteressen über das Leben von Menschen stellen.
Gemeinsam jedoch können wir ihnen entgegen stehen und gegen ihren Hass, gegen ihre Angstmache und gegen ihre Brutalität unsere Solidarität und unsere Vorstellung einer gerechten Welt des Friedens und der Freiheit setzen. Solidarität ist eine Waffe – Setzen wir sie ein!
Wie geht‘s weiter?
Bald wird es zu Prozessen auch von den Betroffenen aus Göttingen kommen – Achtet auf weitere Ankündigungen und kommt mit uns nach Hamburg.
Was wir jetzt brauchen ist Geld damit die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine bleiben. Geld brauchen wir z.B. für die Fahrtkosten nach Hamburg, vielleicht verliert der eine oder die Andere ihren Job oder muss unbezahlten Urlaub nehmen. Bei der Hausdurchsuchung sind Dinge verloren gegangen, diese müssen ersetzt werden. Auch politische Soli-Arbeit kostet Geld. Ihr könnt Geld spenden an:
Rote Hilfe e.V. Göttingen
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: »Gö8 gegen G20«
Außerdem findet ihr in verschiedensten Kneipen Spendendosen.
Lasst euch nicht einschüchtern, seid klug und widerständig.
Solidarität ist eine Waffe – Setz sie ein!